Eine Seniorin zählt Münzen und räumt diese in ihre Geldbörse.

Pflegereform ist „Mogelpackung“

Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzesentwurf der Großen Koalition

Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Gesamtverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein „fauler Kompromiss“ und der Gesetzentwurf eine „Mogelpackung“. Es fehle nach wie vor eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen wirklich entlaste. Auch der Kompromiss zur Entlohnung von Pflegekräften falle weit hinter die Ankündigungen zurück, kritisiert der Verband.

Zuschuss nur für langjährige Heimbewohner*innen

Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe weder eine Begrenzung, noch eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten vor. Stattdessen werde lediglich ein Zuschuss angekündigt, der zudem nur an langjährige Heimbewohner*innen gehen soll. „Dieser Kompromiss ist fachlich, politisch und ethisch unzumutbar“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es ist für uns nicht tragbar, dass Heimbewohner*innen mit kürzerer Lebenserwartung völlig außen vor bleiben sollen.“

Einheitliche tarifliche Regelung fehlt

Auch was die tariflichen Regelungen angeht, bewertet der Paritätische den Gesetzentwurf als halbherzig. Im Unterschied zum ursprünglich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angestrebten Modell eines einheitlichen Mindesttarifs für die Pflege würde mit den aktuellen Vorschlägen ein Flickenteppich im System der Entlohnung entstehen.

„Die Zeit ist überreif: Wir brauchen eine echte Reform und keine halbherzigen Trippelschritte“, so Schneider. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einer Vollkaskoversicherung als Bürgerversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert. Übergangsweise fordert der Verband eine Begrenzung des Eigenanteils in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden.

 

Bild © kastoimages/photocase.de