Hand, die etwas auf einen Block schreibt

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Koalitionsverhandlungen: Paritätischer Gesamtverband fordert offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen bei Steuer- und Finanzpolitik

Deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik fordert der Paritätische Gesamtverband anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief an die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD. Die bisherigen Vorschläge seien im Detail unterfinanziert und in der Summe nicht geeignet, um der wachsenden sozialen Unsicherheit in Deutschland entschlossen entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Um dringende Reformen und Investitionen solidarisch zu finanzieren, seien eine echte sozialpolitische Offensive und ein finanz- und steuerpolitischer Kurswechsel notwendig.

Unambitioniert und ungenügend


Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei das „Gebot der Stunde“ und müsse in den kommenden Jahren zentrales Ziel einer jeden Bundesregierung sein, fordert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. „Was es braucht, ist eine offensive Sozialpolitik, die keinen zurücklässt und alle mitnimmt – Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, alle Menschen.“ Sozialpolitisch sei das Sondierungsergebnis nicht nur „unambitioniert“, sondern an vielen Stellen schlicht „ungenügend“, bilanziert Rosenbrock.

Verteilungsfrage stellen


„Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, ergänzt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn Union und SPD ihr eigenes Versprechen wahr machen und diese Gesellschaft zusammenhalten wollen, kommen sie um die Verteilungsfrage nicht herum. Der Verzicht auf eine stärkere Besteuerung sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften wäre ein folgenreicher Fehler. Will die nächste Bundesregierung eine für die Menschen erfolgreiche Sozialpolitik gestalten, braucht sie mehr Einnahmen“, so Schneider.


Steuer- und Finanzpolitik nachverhandeln


Die Steuer- und Finanzpolitik müsse daher zwingend nach- und neu verhandelt werden, so der gemeinsame Appell von Rosenbrock und Schneider. Besonders dringlichen Handlungs- und Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische inhaltlich darüber hinaus unter anderem bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, bei der Pflege, in der Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie insbesondere der Asyl- und Integrationspolitik.